Sperrung von Internetseiten durch die Bundespolizei

Während die Verbreitung von rassistischem, gegen die Rassismus-Strafnorm verstossendem Material, verhindert werden muss und eine Bestrafung von Verstössen gegen dieses Gesetz unumgänglich ist, scheint diese Aktion der Bupo doch äusserst absurd.

Einerseits bringt sie schlicht nichts im Kampf gegen die Verbreitung des Rassismus. Die gesperrten Seiten lassen sich problemlos über sogenannte "Anonymizer" und weitere ähnliche Dienste im Internet abrufen oder werden von ihren Verfassern an eine andere Adresse transportiert. Unter dieser sind sie nicht mehr gesperrt und somit wieder abrufbar. Im Usenet sind bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung des Bupo-Briefes Anleitungen zur Umgehung der Sperrung erschienen. In rechtsextremen Kreisen werden sich solche Umgehungsmöglichkeiten vermutlich äusserst schnell verbreiten.

Zweitens ist die von der Bupo gewählte Massnahme auf Dauer kaum technisch durchsetzbar, da (mitunter aufgrund der oben erwähnten Ausweichmöglichkeiten) die Internetprovider laufend neue Sperrungen vornehmen müssten. Dies wäre sowohl zeit- als auch kostenintensiv.

Drittens schliesslich werden tausende, in keiner Art und Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommende Seiten ebenfalls gesperrt. Im Falle des grossen amerikanischen WWW-Anbieters "Webcom" wurden neben einigen revisionistischen Seiten auch diverse andere, völlig unbescholtene Seiten vom Zugriff aus der Schweiz ausgeschlossen. Beispiele solcher betroffenen Seiten sind laut Berichten im Usenet die Homepages der Klus-Apotheke Zürich, des Baseball-Club Frogs Sissach, der Firma Film Plus in Wädenswil, der Swiss Baseball and Softball Federation, der Gasser und Partner Immobilien- und Versicherungstreuhand, des Rücken Trainings Centers Thun, einer Site über "Inline Skating in der Schweiz", etc. Diese Seiten sind neben vielen anderen alle in keiner Art und weise strafbar, wurden aber dennoch durch die Aktion der Bupo gesperrt.

Zusätzlich zu den oben genannten Problemen ergeben sich auch noch berechtigte Fragen zur Verhältnismässigkeit dieser Aktion. Überträgt man die Funktionsweise von Internetprovidern auf andere Alltagsbeispiele, so drängen sich folgende Fragen auf:

• Gebietet die Bupo auch Telefonieanbietern (wie Swisscom, Diax, Sunrise, etc) den Zugriff auf gewisse Telefonanschlüsse im Ausland zu sperren? Es gibt weltweit bestimmt hunderte von Mailboxen mit rechtsextremen oder sonstwie strafbaren Inhalten, die direkt per Modem und Telefonleitung von der Schweiz aus angewählt werden können. Werden diese von der Bupo ebenso in aufwendigen Suchaktionen ausfindig gemacht und gesperrt?
• Schreibt die Bupo auch der Post vor, keine Briefe und Pakete von einschlägigen ausländischen Adressen zu befördern? Auch in diesem Fall gibt es sicherlich zahlreiche kleine Versände, die strafbares, diskret verpacktes Material in die Schweiz verschicken. Würde im Falle einer Zuwiderhandlung der Postbote unter Anklage gestellt? Schliesslich ist er es, der die Pakete transportiert. Er übt eine zu den Internetprovidern identische Funktion aus.
• Gedenkt die Bupo ihre Liste von gesperrten Internetseiten laufend "a jour" zu halten? Das fortlaufende Aktualisieren einer solchen Liste ist bei der rasanten Zunahme des WWW eine sehr aufwendige, zeit- und kostenintensive Angelegenheit.

Eine wesentlich bessere Bekämpfung des Rechtsextremismus würde beispielsweise erreicht, indem sich die Polizei und die Gesellschaft in der Schweiz (und in anderen Teilen der Welt) klar und deutlich davon distanzieren und jegliche Handlungen gegen die Würde und Integrität der Betroffenen Volksgruppen strenger verfolgen würde.